Selbst wenn der Erblasser einen Erben testamentarisch ausschließt, steht dem in aller Regel ein Pflichtteil zu. Telfs – „Du wirst enterbt!“ oder „Ich vermache alles dem Tierschutz!“ – So lauten häufige Drohungen, um ein Wohlverhalten von Verwandten zu erzwingen. Andere versuchen, sich Pflegeleistungen im Alter mit dem Versprechen „Du kriegst [...]
Der Winter steht wieder vor der Tür und für viele stellt sich die Frage nach der Räum- und Streupflicht. RA Peter Bergt informiert, welche Vorschriften für Eigentümer im angrenzenden Grundstücksbereich gelten. Verkehrssicherungspflichten zur Vermeidung von Unfällen erfordern ua bei Schnee und Glätte auf Straßen und Wegen die entsprechende Räumung, Säuberung [...]
Das Mietrecht stellt eine sehr komplexe Materie dar und führt sowohl für Mieter als auch Vermieter von Wohnungen immer wieder zu bösen Überraschungen. Die gesetzliche Bestimmungen zum Mietrecht finden sich im ABGB und vor allem im spezielleren Mietrechtsgesetz (MRG). Das MRG gilt in seinem vollen Umfang aber nicht automatisch für [...]
Wie funktioniert der Schutz persönlicher Daten? Bergt: Das Grundrecht auf Datenschutz ist in einer Verfassungsbestimmung im Datenschutzgesetz (DSG) gesetzlich verankert. Jeder hat Anspruch auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse besteht. Unter personenbezogenen Daten versteht der Gesetzgeber Angaben über Betroffene, deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist. [...]
Besondere Regelungen in der EU: Für Entscheidungen über Ehesachen kommt es in den EU-Staaten (außer Dänemark) nicht auf die Staatsangehörigkeit der Ehegatten, sondern auf deren gewöhnlichen Aufenthalt an. Nur wenn beide die österreichische Staatsbürgerschaft haben, kann unabhängig von dem jeweiligen Aufenthalt wahlweise auch ein österreichisches Gericht angerufen werden. [...]
Frage: Geplant ist am Produkt ein Gewinnspiel in der Form zu plazieren, dass ein Zugangscode angebracht wird. Der Käufer des Produktes muss nur mehr auf einer Website den Code eingeben um zu sehen ob er gewonnen hat. Als Gewinne wären verschiedene Preise geplant ua ein Auto. […]
In letzter Zeit dürften die bereits aus Deutschland bekannten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen auch flächendeckend in Österreich im Umlauf sein. Betroffen sind dabei Benutzer sogenannter Tauschbörsenclients auf Grundlage eines peer-to-peer Netzwerkes. Bei Nutzung einer derartigen Software mit Standardeinstellungen werden die heruntergeladenen Dateien auch wieder für andere Nutzer zum “download” angeboten. Das [...]
Nicht selten bildet der genaue Verlauf der Grundstücksgrenze zwischen Nachbarn Grundlage für einen langwierigen Streit. Sei es anlässlich des Kaufes einer Liegenschaft oder aber im Zusammenhang eines Nachbarschaftsstreites. Gerade die modernen Technologien eröffnen vielfach den leichten Zugriff auf Orthofotos die mit der digitalen Katastralmappe verknüpft wurden. Dort ist auch für [...]
Präsentiert sich das Objekt in einem einwandfrei renovierten Zustand, begründet es keine Pflichtwidrigkeit der Maklerin, wenn sie den Interessenten nicht von sich aus über die – durchaus übliche und unter fachmännischer Aufsicht geschehene – Mithilfe des Bauherrn bei den Renovierungsarbeiten informiert. […]
