Corona: Härtefallfonds für kleine Betriebe

By |2020-03-27T14:55:21+01:00März 2020|Corona|

Corona: Härtefallfonds für kleine Betriebe Eine Erste Hilfe Maßnahme der Bundesregierung für Selbständige in akuter finanzieller Notlage ist der Härtefallfonds. Die Wirtschaftskammer wird im übertragenen Wirkungsbereich die Förderung durch den Bund abwickeln. Der ausbezahlte Betrag soll ein einmaliger Zuschuss, der nicht zurückbezahlt werden muss, sein. Aufgabe des Fonds ist jene [...]

Corona – Muss Miete und Pacht bezahlt werden?

By |2020-03-24T12:10:32+01:00März 2020|Corona|

Corona - Muss Miete und Pacht bezahlt werden? Die Corona-Krise hat Österreich fest im Griff und immer mehr Unternehmer stellen sich die Frage wie sie die finanziellen Belastungen reduzieren können. Für Miete und Pacht bietet das ABGB einen Ansatz. Die § 1104 und 1105 ABGB sehen [...]

Rasch passiert, mit langwierigen Folgen

By |2020-03-23T17:45:43+01:00Februar 2020|Schadenersatz, Tiroler Tageszeitung|

Rasch passiert, mit langwierigen Folgen Es geht oft schneller, als man denkt: Eine kleine Unaufmerksamkeit oder Ablenkung im Straßenverkehr und schon ist man in einen Verkehrsunfall verwickelt. Viele Verkehrsunfälle ziehen Gerichtsverfahren nach sich, um die Ansprüche auf Ersatz von Sach- und Personenschäden zu klären. Dazu ist zunächst die Frage des [...]

Glassplitter im öffentlichen Schwimmbad

By |2020-03-23T17:47:29+01:00Oktober 2019|Allgemein, Schadenersatz|

Glassplitter im öffentlichen Schwimmbad Das Bestehen einer Sorgfaltspflicht und deren Verletzung sowie die Kausalität der Sorgfaltsverletzung für den Schaden hat grundsätzlich der Geschädigte zu behaupten und zu beweisen. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB betrifft (nur) den Verschuldensbereich. Sie ist aber auch bereits dann anwendbar, wenn der Geschädigte beweist, dass [...]

Nachbarrecht: unzulässige Blendung durch Solarpaneele

By |2019-10-06T18:26:47+02:00Juli 2019|Immobilien|

Kommt es durch den ungünstigen Aufstellungsort von Solarpaneelen zu einer intensiven Lichteinstrahlung auf die Nachbarliegenschaft, kann der Störer vom Nachbarn nicht verlangen, selbst Schutzmaßnahmen gegen die Einwirkungen zu ergreifen. Ein Liegenschaftseigentümer, der Beklagte, montierte im Zuge der Errichtung eines (niedrigen) Wintergartens auf dessen Dach zwei Solarkollektoren, von denen zwei in [...]

Irrtumsanfechtung bei Verkauf eines Unfallwagens

By |2019-07-20T20:00:37+02:00Juli 2018|Allgemein|

Der Kaufvertrag über ein Fahrzeug, bei dem der Verkäufer verschweigt, dass es sich um einen „aufgebauten Unfallwagen“ mit kompletter Ersatzkarosserie handelt, bei dem deshalb die Herstellergarantie erloschen ist, kann wegen Irrtums angefochten werden. Der Kläger kaufte vom Beklagten einen gebrauchten Pkw der Marke Porsche 997 Carrera. Dabei handelte es sich [...]

Auf der Baustelle erteilte Zusatzaufträge führen zu einer Ergänzung des Hauptauftrags

By |2018-07-18T23:17:21+02:00Juli 2018|Allgemein|

Im Zusammenhang mit Bauaufträgen wird ein Einheitspreisvertrag vor allem dann gewählt, wenn von den Vertragsparteien Leistungsänderungen erwartet werden. In einem solchen Fall ist nach dem Verständnis redlicher Parteien grundsätzlich davon auszugehen, dass sich auf der Baustelle ergebende Leistungsänderungen, die im Rahmen des ursprünglichen Leistungsziels liegen, dem Hauptvertrag zuzuordnen sind. Die [...]

Verbot des „Pflegeregresses“

By |2018-07-18T23:55:53+02:00Juni 2018|Allgemein|

Das Verbot des „Pflegeregresses“ erfasst auch vor dem 1. 1. 2018 verwirklichte Sachverhalte Seit 1. 1. 2018 ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen und Erben oder Geschenknehmern zur Abdeckung der Pflegekosten nicht mehr zulässig. Dieses Verbot kommt auch dann zum Tragen, wenn [...]

Schattenwurf durch eine Hecke aus 70 Fichtenbäumen

By |2018-07-18T23:56:50+02:00April 2018|Immobilien|

Steht in einer Wohngegend an der Grenze eine Hecke aus 70, eng gepflanzten Fichtenbäumen mit einer Höhe von 12 bis 15 Metern, liegen massive Beeinträchtigungen der Benutzbarkeit der Nachbarliegenschaft im Osten durch Lichtentzug auf der Hand. In einem solchen Extremfall erübrigen sich Feststellungen zur Frage, wann in welchem Ausmaß den [...]