Duplikat-Typenschein und Kaufvertrag

By |2021-10-01T08:29:22+02:00Oktober 2021|Allgemein|

Duplikat-Typenschein als Hindernis für Gutgläubigkeit beim Kauf eines Gebrauchtwagens? Der Gutglaubenserwerb setzt insbesondere Redlichkeit des Erwerbers der vom Nichteigentümer verkauften Sache voraus. Ein Gebrauchtwagenhändler ist unredlich, wenn er trotz Vorliegens verdächtiger Umstände, konkret eines vom Verkäufer vorgelegten bloßen Duplikat-Typenscheins, der offensichtlich erst anlässlich des Fahrzeugverkaufs ausgestellt wurde, nachdem der Verkäufer [...]

Nachbarrecht: unzulässiger Grenzüberbau führt zum Rückbau

By |2021-09-08T20:40:06+02:00September 2021|Allgemein, Immobilien|

Nachbarrecht: Die Folgen eines unzulässigen Grenzüberbaus sind unter anderem der Rückbau Geringfügige Grenzüberbauten können gemäß herrschender Rechtsprechung unter Umständen zulässig sein und dazu führen, dass der Eigentümer des Bauwerks Eigentümer auch des überbauten Nachbargrundes wird. Im hier geschilderten Fall, war die teilweise Errichtung der Garage auf dem von Dr. Bergt [...]

Nicht funktionierendes Insektenschutzrollo

By |2021-09-17T22:17:53+02:00August 2021|Allgemein|

Nicht funktionierendes Insektenschutzrollo – Wandlungsrecht des Käufers Bei der Prüfung, ob ein die Wandlung ausschließender geringfügiger Mangel vorliegt, ist eine auf den konkreten Vertrag und die Umstände des Einzelfalls bezogene objektive Abwägung der Interessen der Vertragspartner vorzunehmen. Dabei ist auch das berechtigte und nachvollziehbare Interesse des Übernehmers an der Wandlung [...]

Haftung für abgebrannte Almhütte

By |2021-02-16T14:40:13+01:00Februar 2021|Allgemein|

Haftung für abgebrannte Almhütte Ein Ofensetzer, der einen Ofen unsachgemäß errichtet hat, haftet für den dadurch verursachten Brand einer Almhütte ebenso wie der Hafner, der dem Ofensetzer die Gewerbeberechtigung „borgt“. Der Erstbeklagte ist selbstständiger Ofensetzer ohne erforderliche Gewerbeberechtigung (Hafner). Deshalb arbeitet er ständig mit dem zweitbeklagten Hafner zusammen, der über [...]

Keine Anrechnung eines „Urlaubsanspruchs“ als Selbstständiger

By |2021-09-17T22:10:01+02:00Juli 2020|Allgemein|

Keine Anrechnung eines „Urlaubsanspruchs“ als Selbstständiger Die Möglichkeit, sich als Selbstständiger freie Tage zu nehmen, ist dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht gleichzusetzen. Die Klägerin war bei einer später insolventen GmbH beschäftigt. das Dienstverhältnis endete im Februar 2016 durch berechtigten vorzeitigen Austritt. Im Folgemonat nahm die Klägerin eine [...]

Nachahmungsschutz „MAGNUM DOUBLE“

By |2021-09-17T22:06:47+02:00Juni 2020|Allgemein|

Weder die Form noch die Verpackung des Stieleises „MAGNUM DOUBLE“ begründen einen Herkunftshinweis Der Nachahmungsschutz (nach UWG) für den Fall einer vermeidbaren Herkunftstäuschung setzt voraus, dass das Erzeugnis (das Produkt und/oder dessen Aufmachung) des Verletzten einen Herkunftshinweis zu seinem Unternehmen schafft. Dafür ist entscheidend, ob dem klägerischen Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart [...]

Entschädigung nach dem Epidemiegesetz

By |2020-04-08T22:05:27+02:00April 2020|Corona|

Mitte März wurden von den Tiroler Bezirkshauptmannschaften Verordnungen nach dem Epidemiegesetz erlassen und führte dies zu einem jähen Ende der Wintersaison. Das Epidemiegesetz sieht u.a. für die Dauer behördlich verfügter Betriebsschließungen einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstentganges zuzüglich allfällig während der verfügten Betriebsschließung verpflichtend weiter zu bezahlender Löhne und Gehälter [...]

Corona: Härtefallfonds für kleine Betriebe

By |2020-03-27T14:55:21+01:00März 2020|Corona|

Corona: Härtefallfonds für kleine Betriebe Eine Erste Hilfe Maßnahme der Bundesregierung für Selbständige in akuter finanzieller Notlage ist der Härtefallfonds. Die Wirtschaftskammer wird im übertragenen Wirkungsbereich die Förderung durch den Bund abwickeln. Der ausbezahlte Betrag soll ein einmaliger Zuschuss, der nicht zurückbezahlt werden muss, sein. Aufgabe des Fonds ist jene [...]

Corona – Muss Miete und Pacht bezahlt werden?

By |2020-03-24T12:10:32+01:00März 2020|Corona|

Corona - Muss Miete und Pacht bezahlt werden? Die Corona-Krise hat Österreich fest im Griff und immer mehr Unternehmer stellen sich die Frage wie sie die finanziellen Belastungen reduzieren können. Für Miete und Pacht bietet das ABGB einen Ansatz. Die § 1104 und 1105 ABGB sehen [...]

Go to Top